Deutschlandticket: Wer spricht mit wem worüber?

Der Nahverkehr in Deutschland besteht aus einer Vielzahl von Verantwortlichen. Verkehrsunternehmen fahren die Busse und Züge und verkaufen Fahrkarten. Ganz überwiegend werden sie hierzu beauftragt und von staatlichen Aufgabenträgern bezahlt: Für die Busse sind das Städte und Kreise, für die Nahverkehrszüge sind das die Bundesländer oder von diesen beauftragte Organisationen. Die Bundesländer erhalten wiederum das Geld für den Nahverkehr vom Bund: die sogenannten Regionalisierungsmittel. Zwischen den Bundesländern und den Verkehrsunternehmen gibt es noch zahlreiche Verkehrsverbünde: Zusammenschlüsse von Verkehrsunternehmen und oder Aufgabenträgern.

Wer jetzt den Überblick verloren hat, muss sich nicht wundern. Allein in Schleswig-Holstein fahren gut drei Dutzend Verkehrsunternehmen für 16 Aufgabenträger, mit Tarifen von drei Verbünden. Da kann man sich vorstellen, wie viele Betroffene und Beteiligte deutschlandweit mitgenommen werden sollen. Das ist nicht einfach, das dauert auch mal länger.

Es sprechen zurzeit in mehreren Unterarbeitsgruppen und in einer Arbeitsgruppe der Bund und die Länder sowie Vertreter von Verbänden der Nahverkehrsbranche miteinander. Dort sollen Einigungen zu nachfolgenden Fragen gefunden werden.

Was steht zur Diskussion?

Digitales Deutschlandticket

Der Bundesverkehrsminister möchte, dass das Deutschlandticket nur digital angeboten wird. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Im SH-Tarif gibt es z. B. das NAH.SH-Jobticket auch bereits auf dem Handy. Nicht wenige Menschen möchten aber ein Ticket, das sie in der Hand halten können. Daher sollen voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2023 Papiertickets als Deutschlandticket zugelassen werden. Wer danach kein Deutschlandticket als Handyticket haben möchte, der soll eine Chipkarte mit dem Deutschlandticket auf dem Chip bekommen.

Jobticket

Es gibt in vielen Verbünden Jobtickets, bei denen der Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt und die Verkehrsunternehmen einen Rabatt gewähren. Das NAH.SH-Jobticket funktioniert ebenfalls so und ist sehr erfolgreich. Daher möchten wir und andere Verbünde das Deutschlandticket ebenfalls als Jobticket anbieten. Das diskutierte Modell zurzeit ist: Ein Arbeitgeberanteil von mindestens 25 % (12,25 Euro bei 49 Euro für das Deutschlandticket) und ein Rabatt der Verkehrsunternehmen von 5 % (2,45 Euro bei 49 Euro für das Deutschlandticket) – macht 34,30 Euro monatlich für den Arbeitnehmer.

Semestertickets

An vielen Hochschulen gibt es solidarische Semestertickets. Jeder Studierende zahlt einen Beitrag und erhält ein Semesterticket, bei uns in Schleswig-Holstein mit Geltung im ganzen Land und in Hamburg. Es gilt jetzt, die bestehende Logik der solidarischen Semestertickets mit regionaler Geltung mit dem Deutschlandticket in Einklang zu bringen. Ideal wäre ein deutschlandweites Semesterticket für alle Hochschulen. Bis es so weit ist, steht zur Diskussion, dass Studierende einen monatlichen Aufpreis auf ihr Semesterticket zahlen können sollen, um dann durch ganz Deutschland fahren zu dürfen.

Finanzierung und Einnahmeaufteilung

Das Deutschlandticket führt zu erheblichen Mindereinnahmen. Dieses Geld fehlt, um Busfahrer zu bezahlen, den Strom für Züge zu kaufen und so weiter. Der Bund und die Länder werden hier einspringen müssen, damit der Nahverkehr weiterhin rollen kann. Entscheidend für die Bundesländer ist, wie die Einnahmen aus dem Deutschlandticket verteilt werden. Denn, je mehr Geld ein Land aus den Einnahmen erhält, desto weniger muss es an Steuermitteln aufwenden, um den Nahverkehr im Land am Laufen zu halten. Zurzeit finden hier intensive Gespräche statt. Voraussichtlich wird es zunächst eine Übergangslösung für die Einnahmeaufteilung und dann langfristig ein für alle Betroffenen möglichst gerechtes und akzeptables Verfahren geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 27. Januar 2023 haben Bund und Länder sich auf die wesentlichen Punkte verständigt. So soll das Deutschlandticket ab 1. Mai 2023 angeboten werden. Es soll in einer Übergangszeit nicht nur digital, sondern auch als Papierticket erhältlich sein. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket anbieten, wenn sie einen Zuschuss zahlen.

Zahlreiche Details, wie z. B. die Ausformulierung der Tarifbestimmungen, befinden sich noch in der bundesweiten Abstimmung. NAH.SH und die Verkehrsunternehmen arbeiten zudem an der konkreten Umsetzung, z. B. an der Frage, wie wir die ca. 50.000 Abokunden im SH-Tarif schnell auf das Deutschlandticket umstellen können.